18x HR-Bekanntmachungen:

2011-08-02:
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 24.01.1955, zuletzt geändert am 25.04.2005. Die Gesellschafterversammlung vom 15.06.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Rechtsform und Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Kaiserslautem (bisher Amtsgericht Kaiserslautern HRB 1061) nach Mainz beschlossen. Geschäftsanschrift: Am Altenhof 15, 67655 Kaiserslautern. Gegenstand: (1) Die Gesellschaft ist eine Bürgschaftsbank, deren Tätigkeit sich auf die Wahrnehmung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen beschränkt. (2) Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung des Handwerks und handwerksähnlichen Gewerbes. Die Gesellschaft übernimmt hierzu insbesondere Ausfallbürgschaften für a) produktive Investitionskredite, unter die auch Kredite zur Finanzierung von Geschäftsübernahmen fallen. Nachfinanzierungen bis zu einem zurückliegenden Zeitraum bis zu zwei Jahren sind zulässig. Dabei ist unter Nachfinanzierung die nachträgliche Finanzierung von vor- und zwischenfinanzierten Investitionen zu verstehen, wobei neben dem zeitlichen insbesondere auch ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Darlehensaufnahme und der zurückliegenden Investition erkennbar sein muss oder b) Betriebsmittelkredite aller Art zu Gunsten von - Handwerksbetrieben und handwerksähnlichen Unternehmen, - Personen, die sich mit Hilfe des Kredits als tätige Teilhaber an einem Unternehmen der vorgenannten Art in Rheinland-Pfalz beteiligen wollen, - mittelständischen Einkaufs-, Fertigungs- oder Lieferungsgenossenschaften oder anderen Zusammenschlüssen in der Form juristischer Personen sofern sie gleiche oder ähnliche Geschäftszwecke wie die genannten Genossenschaften verfolgen und ausschließlich den Mitgliedern dienen, - Bauträger oder sonstige Bauherren bzw. Erwerber, wenn und soweit die zu erstellenden oder zu erwerbenden gewerblichen Räume für Handwerksbetriebe und handwerksähnliche Betriebe bestimmt sind, in Rheinland-Pfalz, denen bankübliche Sicherheiten nicht in dem erforderlichen Ausmaß zur Verfügung stehen. Die Gesellschaft übernimmt auch Ausfallbürgschaften für Leasingverträge von Leasing-Gesellschaften mit den oben genannten begünstigten Personen und Unternehmen. (3) Die Laufzeiten der Ausfallbürgschaften entsprechen den Regelungen in den jeweils gültigen Rückbürgschaftserklärungen des Landes Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland. (4) Die Einzelbürgschaft soll den in den Rückbürgschaftsurkunden des Bundes und des Landes ausgewiesenen Betrag nicht übersteigen. Sie darf ferner die im Kreditwesengesetz bestimmten 0bergrenzen für Großkredite sowie 80 % des Gesamtbetrages des zu gewährenden Kredites nicht übersteigen. (5) Die Gesellschaft übernimmt auch Garantien für Beteiligungen von Kapitalbeteiligungsgesellschaften an Handwerksbetrieben und handwerksähnlichen Betrieben zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung dieser Unternehmen. (6) Die Geschäftsbedingungen sowie das Verfahren der Bürgschaftsübernahme und der Garantieübernahme werden durch die Gesellschafterversammlung festgelegt. (7) Beteiligungen an anderen Unternehmen sind zulässig, soweit diese Unternehmen ausschließlich wirtschaftsfördernde Zwecke verfolgen. Stammkapital: 2.225.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Klan, Rudolf, Hargesheim, *16.02.1950; Müller, Wolfgang, Liederbach, *21.03.1957.

2011-11-17:
Die Gesellschafterversammlung vom 06.07.2011 hat zur Durchführung der Ausgliederung von Teilen des Vermögens (Betriebsteil "Sonderhaftungsfonds für Kreditbürgschaften" und Betriebsteil "Sonderhaftungsfonds für Beteiligungsgarantien") der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz HRB 5254) die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 8.132.643,00 EUR beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 06.07.2011 hat außerdem die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den Bestimmungen Firma, Gesellschaftszweck, Geschäftsführung und in allen übrigen Bestimmungen beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag ist vollständig neu gefasst. Die Firma ist geändert, der Gegenstand des Unternehmens ist geändert. Neue Firma: Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH. Neuer Unternehmensgegenstand: Die Übernahme von Bürgschaften und Garantien nach ihren Richtlinien zu Gunsten von mittelständischen gewerblichen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe in Rheinland-Pfalz. Diese Bürgschaften und Garantien sollen Unternehmen und freiberuflich Tätigen, die über bankmäßige Sicherheiten nicht oder nur in unzureichendem Maße verfügen, die Erlangung von Krediten und Beteiligungen ermöglichen. Mit Zustimmung des Aufsichtsrates kann die Gesellschaft ferner Treuhandgeschäfte und weitere wirtschaftsfördernde Aufgaben, die dem Geschäftszweck der Gesellschaft entsprechen, übernehmen. Neues Stammkapital: 10.357.643,00 EUR. Die Gesellschaft hat zwei Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 06.07.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 06.07.2011 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 06.07.2011 die Betriebsteile "Sonderhaftungsfonds für Kreditbürgschaften" und "Sonderhaftungsfonds für Beteiligungsgarantien" der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 5254) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

2011-12-16:
Änderung der Geschäftsanschrift: Rheinstraße 4 H, 55116 Mainz. Vertretungsregelung geändert: Geschäftsführer: Klan, Rudolf, Hargesheim, *16.02.1950; Müller, Wolfgang, Liederbach, *21.03.1957, jeweils mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Eickhoff, Torsten, Ginsheim-Gustavsburg, *13.06.1978; Engel, Iris, Kriftel, *28.09.1968.

2011-12-30:
Die Gesellschaft hat eine Liste der Aufsichtsratsmitglieder zum Handelsregister Mainz eingereicht.

2012-03-27:
Die Gesellschaft hat eine geänderte Liste der Aufsichtsratsmitglieder zum Handelsregister Mainz eingereicht.

2012-08-14:
Prokura erloschen: Engel, Iris, Kriftel, *28.09.1968.

2012-11-15:
Die Gesellschaft hat eine geänderte Liste der Aufsichtsratsmitglieder zum Handelsregister Mainz eingereicht.

2014-08-25:
Bestellt als Geschäftsführer: Szöcs, Birgit, Mainz, *17.08.1962.

2014-10-06:
Nicht mehr Geschäftsführer: Müller, Wolfgang, Liederbach, *21.03.1957.

2015-07-13:
Bestellt als Geschäftsführer: Leif, Hans Jürgen Richard, Mainz, *27.08.1955. Nicht mehr Geschäftsführer: Klan, Rudolf, Hargesheim, *16.02.1950.

2016-06-15:
Die Gesellschafterversammlung vom 03.06.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Überschrift zum Gesellschaftsvertrag, in § 2 , § 12 (Bewilligungsausschuss) und § 13 (Vorsitz und Stimmrecht) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Die Übernahme von Bürgschaften und Garantien nach ihren Richtlinien zu Gunsten des rheinland-pfälzischen Mittelstands. Zum rheinland-pfälzischen Mittelstand im Sinne dieses Gesellschaftsvertrag gehören mittelständische gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe und Unternehmen aus den Bereichen Land-, Forst-, Ernährungswirtschaft, Fischerei, Aquakultur, Erneuerbare Energien und ländliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Diese Bürgschaften und Garantien sollen Unternehmen und freiberuflich Tätigen, die über bankmäßige Sicherheiten nicht oder nur in unzureichendem Maße verfügen, die Erlangung von Krediten und Beteiligungen ermöglichen. Mit Zustimmung des Aufsichtsrates kann die Gesellschaft ferner Treuhandgeschäfte und weitere wirtschaftsfördernde Aufgaben, die dem Geschäftszweck der Gesellschaft entsprechen, übernehmen.

2017-09-07:
Bestellt als Geschäftsführer: Eickhoff, Torsten, Mainz, *13.06.1978. Nicht mehr Geschäftsführer: Leif, Hans Jürgen Richard, Mainz, *27.08.1955. Prokura erloschen: Eickhoff, Torsten, Mainz, *13.06.1978. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Die Gesellschaft hat eine geänderte Liste der Aufsichtsratsmitglieder zum Handelsregister Mainz eingereicht.

2017-09-22:
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Börder, Wolfram Heinrich, Mainz, *16.03.1957; Egenolf, Meike, Offenbach am Main, *05.03.1978.

2018-01-04:
Die Gesellschaft hat eine geänderte Liste der Aufsichtsratsmitglieder zum Handelsregister Mainz eingereicht.

2018-10-08:
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Colling, Denis, Volxheim, *30.08.1985.

2020-08-11:
Die Gesellschaft hat eine geänderte Liste der Aufsichtsratsmitglieder zum Handelsregister Mainz eingereicht.

2021-06-16:
Die Gesellschaft hat eine geänderte Liste der Aufsichtsratsmitglieder zum Handelsregister Mainz eingereicht.

2022-06-27:
Die Gesellschaft hat eine geänderte Liste der Aufsichtsratsmitglieder zum Handelsregister Mainz eingereicht.