2010-08-06: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 24.04.1997 Die Gesellschafterversammlung vom 02.07.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz), § 2 (Gegenstand des Unternehmens) sowie § 3 (Stammkapital und Stammeinlagen) und mit ihr die Sitzverlegung von Mehlingen (bisher Amtsgericht Kaiserslautern HRB 3941) nach Ludwigshafen beschlossen. Weiterhin wurde der Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst. Geschäftsanschrift: Unteres Rheinufer 39, 67061 Ludwigshafen am Rhein. Gegenstand: Die Durchführung von Transporten aller Art, insbesondere die Binnenschifffahrt, der Umschlag und die Lagerung von Gütern aller Art, der Handel mit Baustoffen aller Art, das Gewinnen, Aufbereiten und Verarbeiten von Steinen und Erden, der Erd- und Flussbau unter Einschluss von Gewässersanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen, die Entsorgung von Abfällen aller Art unter Einschluss des Deponiebetriebs und Baustoffrecyclings, die Arbeitnehmerüberlassung sowie das Vermieten von Spezialgeräten insbesondere zum Wasserbau mit und ohne Bedienpersonal. Stammkapital: 204.520,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Bestellt als Geschäftsführer: Becker, Thomas, Neuhemsbach, *06.02.1957; Pfaff, Thomas, Kallstadt, *22.05.1956. Bestellt als Geschäftsführer: Becker, Annemarie, geb. Jester, Kaiserslautern, *01.08.1936, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Bestellt als Geschäftsführer: Allert, Holger, Mannheim, *08.03.1967; Dr. Grieshaber, Thomas, Ludwigshafen/Rh., *29.09.1961, jeweils mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Die Gesellschaft hat am 02.01.2006 mit der Jakob Becker Entsorgungs-GmbH (Amtsgericht Kaiserslautern, HRB 3043) als herrschendem Unternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 24.02.2006 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
2011-02-11: Der mit der Jakob Becker Entsorgungs-GmbH (Amtgericht Kaiserslautern HRB 3043) am 02.01.2006 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch ordentliche Kündigung vom 28.06.2010 zum 31.12.2010 aufgehoben. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.