2009-03-18: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 22.09.1989. Die Gesellschafterversammlung hat am 19.01.2009 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu zu fassen, insbesondere. den Sitz von Hamburg (bisher Amtsgericht Hamburg, HRB 44358) nach Köln zu verlegen und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 1 Abs. (2) zu ändern; den Gegenstand des Unternehmens und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 2 zu ändern; das Stammkapital von DEM 2.000.000,00 um DEM 2.000.000,00 auf DEM 0,00 herabzusetzen und unter gleichzeitiger Umstellung auf EUR 0,00 von EUR 25.000,00 auf EUR 25.000,00 zu erhöhen und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 4 zu ändern; sowie den Gesellschaftsvertrag in § 6 (Geschäftsführung) zu ändern. Geschäftsanschrift: Buchholzstr. 2, 51061 Köln. Gegenstand: die Erbringung herzchirurgischer Krankenhausleistungen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Nicht mehr Geschäftsführer: Borchert, Wolfgang, Hamburg, *21.08.1963. Bestellt als Geschäftsführer: Hornbach, Georg, Köln, *09.03.1966. Aus dem Vermögen der Gesellschaft ist gemäß Spaltungsplan vom 25.08.1997 folgendes Vermögen ausgegliedert worden: der im Aufbau befindliche Krankenhausteilbetrieb der Gesellschaft am Allgemeinen Krankenhaus Altona -indem er als Gesamtheit auf die dadurch neu gegründete Herzzentrum Altona Krankenhausgesellschaft mbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 67221) übertragen worden ist. Aus dem Vermögen der Gesellschaft ist gemäß Spaltungsplan vom 25.08.1997 folgendes Vermögen ausgegliedert worden: der Krankenhausteilbetrieb der Gesellschaft am Krankenhaus Jerusalem - indem er als Gesamtheit auf die dadurch neu gegründete CardioClinic Hamburg Krankenhausgesellschaft mbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 67228) übertragen worden. Die Gesellschafterversammlung vom 19.01.2009 hat die Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft beschlossen.
2013-12-03: Die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Zweck und Gegenstand der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde neu gefasst. Neuer Unternehmensgegenstand: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb der Fachklinik für Herzchirurgie. Nach Änderung des Wohnortes: Geschäftsführer: Hornbach, Georg, Bonn, *09.03.1966.
2016-04-27: Die Gesellschafterversammlung hat am 21.04.2016 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 15 a zu ergänzen.
2019-06-12: Die Gesellschafterversammlung vom 26.03.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. § 5, Vertretung, wurde geändert. Neuer Unternehmensgegenstand: ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten.
2019-10-31: Die Gesellschafterversammlung vom 16.10.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Des Weiteren wurde Folgendes beschlossen: - die Ergänzung des Gesellschaftsvertrags um einen § 12 (Auflösung der Gesellschaft oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke); - die Änderung der Nummerierung: Der bisherige - § 12 (Schlussbestimmungen) ist nunmehr § 13; - § 13 (In Kraft treten) ist nunmehr § 14. Neuer Unternehmensgegenstand: (1) Die Cardio Clinic Krankenhausbetriebsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln (Gesellschaft) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege. (2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb der Fachklinik für Herzchirurgie. (3) Die Gesellschaft ist berechtigt, andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art zu errichten, zu erwerben oder sich an solchen Unternehmen zu beteiligen sowie deren Geschäftsführung zu übernehmen. (4) Die Gesellschaft ist berechtigt, andere Unternehmen zu betreiben, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern. Sie darf Zweigniederlassungen errichten. (5) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (6) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurück. (7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.