2021-09-22: VR 2992: Planerladen, Verein zur Förderung demokratischer Stadtplanung und stadtteilbezogender Gemeinwesenarbeit e. V., Dortmund . Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungsvertrages vom 16.07.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Mitgliederversammlung vom 16.07.2021 und der Gesellschafterversammlung der Planerladen gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 16.07.2021 Teile ihres Vermögens, nämlich den Zweckbetrieb als Teilbetrieb nebst allen dazugehörigen Teil-Betriebsteilen, einschließlich sämtlicher Aktiva und Passiva dieser Teil-Betriebsteile als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Planerladen gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund, HRB 33285) als übernehmenden Rechtsträger übertragen. Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.