2014-01-08: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 17.12.2013. Geschäftsanschrift: Gustav-Mahler-Platz 1, 20354 Hamburg. Gegenstand: (1) Gegenstand des Unternehmens sind die Planung, Errichtung, der Erwerb, der Betrieb, die gewerbliche Nutzung, die Bereitstellung und der Ausbau von Energieverteilungsanlagen in den Bereichen Strom und Gas, von Telekommunikationsanlagen und von Energieversorgungs- und verteilungsanlagen im Bereich Fernwärme auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg und in der Metropolregion einschließlich der Wahrnehmung aller dazugehörigen Aufgaben und Dienstleistungen. (2) Das Unternehmen nimmt Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr und richtet sein Handeln an den Grundsätzen einer sicheren, wirtschaftlichen, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltgerechten leitungsgebundenen Energieversorgung aus. Es ist dem Klimaschutz verpflichtet und fördert im besonderen Maße die Integration Erneuerbarer Energien in die Hamburger Energienetze. Das Unternehmen hat die ökologischen, energie- und umweltpolitischen Ziele des Senats und die sonstigen vom Senat festgelegten öffentlichen Interessen zu beachten (z.B. standort-, arbeitsmarkt- und ausbildungspolitische Zielsetzungen). (3) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Maßnahmen und Rechtsgeschäfte durchzuführen, die den Unternehmensgegenstand mittelbar oder unmittelbar fördern. Insbesondere kann sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Bestimmungen des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG), zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art erwerben oder gründen und sich an solchen Unternehmen in jeder zulässigen Form beteiligen und Kooperations- und Unternehmensverträge abschließen. Stammkapital: 100.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Geschäftsführer: Bödeker-Schoemann, Petra, Hamburg, *24.03.1956; Heine, Christian, Hamburg, *04.04.1070, jeweils vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung. Mit der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 16106) als herrschendem Unternehmen ist am 17.12.2013 ein Beherrschungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2013 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
2014-02-10: Bestellt Geschäftsführer: Dr. Klemmt-Nissen, Rainer, Hamburg, *16.03.1954, vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Bestellt Geschäftsführer: Burmeister, Petra, Geesthacht, *12.09.1957, gemäß allgemeiner Vertretungsregelung. Geändert, nun Geschäftsführer: Bödeker-Schoemann, Petra, Hamburg, *24.03.1956; Heine, Christian, Hamburg, *04.04.1970, jeweils vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
2014-02-20: Die Gesellschafterversammlung vom 07.02.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in § 2 (Gegenstand). Neuer Unternehmensgegenstand: (1) Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung von Kapitalbeteiligungen und Unternehmensbeteiligungen und sonstigen Vermögenswerten aus dem Bereich der Energiewirtschaft, namentlich Beteiligungen an Netzbetreibern und Infrastrukturunternehmen in den Bereichen Strom, Gas, Fernwärme sowie Telekommunikation auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg und in der Metropolregion. (2) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Maßnahmen und Rechtsgeschäfte durchzuführen, die den Unternehmensgegenstand mittelbar oder unmittelbar fördern; insbesondere ist sie auch berechtigt, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen als Holdinggesellschaft eine einheitliche Leitung für die jeweils finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliederten Unternehmen auszuüben. (3) Das Unternehmen hat die sonstigen vom Senat festgelegten öffentlichen Interessen zu beachten (z.B. Standort-, arbeitsmarkt- und ausbildungspolitische Zielsetzungen).
2014-04-16: Mit der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 16106) als herrschendem Unternehmen ist am 27.03.2014 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 27.03.2014 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Vertragsbeendigung in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekannt gemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen 6 Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden.
2015-01-21: Der mit der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB ) am 17.12.2013 abgeschlossene Beherrschungsvertrag ist durch Aufhebungsvereinbarung vom 27.03.2014 mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2014 beendet. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Vertragsbeendigung in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekannt gemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen 6 Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden.
2018-07-12: Ausgeschieden Geschäftsführer: Bödeker-Schoemann, Petra, Hamburg, *24.03.1956. Bestellt Geschäftsführer: Jensen, Oliver, Hamburg, *14.03.1972; Dr. Niklas, Isabella, Hamburg, *22.04.1972, jeweils vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
2018-10-15: Ausgeschieden Geschäftsführer: Dr. Klemmt-Nissen, Rainer, Hamburg, *16.03.1954.
2021-08-09: Die Gesellschafterversammlung vom 23.07.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 beschlossen. Jeder Geschäftsführer vertritt einzeln. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Ausgeschieden Geschäftsführer: Burmeister, Petra, Geesthacht, *12.09.1957.