2015-04-28: VR 12296 B: Kulturverein Prenzlauer Berg e.V., Berlin. Rechtsverhaeltnis: Der Verein hat im Wege der Ausgliederung gemäß Ausgliederungsplan vom 20.01.2015 sowie des Zustimmungsbeschlusses der Mitgliederversammlung vom 17.12.2014 Teile seines Vermögens zur Neugründung auf die KVPB Kindertagesstätten gemeinnützige GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 166692 B) übertragen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Spaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.