2013-08-05: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 11.06.2013. Geschäftsanschrift: Marktplatz 3, 31683 Obernkirchen. Gegenstand: - der Erwerb, das Halten und Veräußern von städtischen Beteiligungen sowie die Wahrnehmung der städtischen Interessen in den jeweiligen Organen - der Kauf, Verkauf und die Bewirtschaftung städtischer Immobilien sowie aus Gemeinwohlgründen die Wahrnehmung eigener Bautätigkeit im Rahmen der Daseinsvorsorge - zur langfristigen Sicherung des Wohn- und Geschäftsstandortes Obernkirchen die Erschließung von Wohn- und Gewerbeflächen einschließlich Erwerb, Tausch und Veräußerung von Grundstücken sowie die Beteiligung an städtebaulichen Gesellschaften. Stammkapital: 100.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Bestellt als Geschäftsführer: Jasper, Andreas, Obernkirchen, *23.11.1965, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
2017-10-04: Nicht mehr Geschäftsführer: Jasper, Andreas, Obernkirchen, *23.11.1965. Bestellt als Geschäftsführer: Schäfer, Oliver, Obernkirchen, *29.12.1967, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
2018-01-31: Nicht mehr Geschäftsführer: Schäfer, Oliver, Obernkirchen, *29.12.1967. Bestellt als Geschäftsführer: Züchner, Helmut, Porta Westfalica, *16.10.1963.
2020-05-29: Die Gesellschafterversammlung vom 02.03.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie Änderungen in den §§ 4 (Bekanntmachungen der Gesellschaft), 6 (Verfügung über Geschäftsanteile), 8 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer der Gesellschafterversammlung), 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung), 11 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 12 (Wirtschaftsplan), 13 (Jahresabschluss, Informations- und Prüfungsrechte), 16 (Auflösung der Gesellschaft) und 17 (Ergebnisabführung, Übernahme von Verlusten) beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Der Erwerb, das Halten und die Veräußerung städtischer Beteiligungen nebst Wahrnehmung der Beteiligungsrechte, der An- und Verkauf sowie die Bewirtschaftung von Immobilien, die Durchführung von Erschließungs- und Baumaßnahmen, der Erwerb und die Vermietung beweglicher Sachen als Finanzierungsgesellschaft der Stadt Obernkirchen, die Förderung der Stadtentwicklung und der Wirtschaft. Die Gesellschaft besteht aus den handelsrechtlichen Sparten "Beteiligungen", "Stadtentwicklung" und "Kommunalservice". Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen des § 110 NKomVG zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird.
2022-04-06: Die Gesellschafterversammlung vom 12.10.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie eine Änderung in § 11 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) beschlossen. - der Erwerb, das Halten und die Veräußerung städtischer Beteiligungen nebst Wahrnehmung der Beteiligungsrechte, - der An- und Verkauf sowie die Bewirtschaftung von Immobilien, - die Durchführung von Erschließungs- und Baumaßnahmen, - der Erwerb und die Vermietung beweglicher Sachen als Finanzierungsgesellschaft der Stadt Obernkirchen, - die Förderung der Stadtentwicklung und der Wirtschaft, - der Betrieb des Sonnenbrinkbades. Die Gesellschaft besteht aus den handelsrechtlichen Sparten "Beteiligungen", "Stadtentwicklung", "Kommunalservice" und "Bäderbetrieb". Die Handelssparte Beteiligungen umfasst als ganz vorherrschend vom Stromnetzbetrieb geprägter Bereich auch den Betrieb eines eigenen BHKW's zur Wärme- und Stromproduktion als Energieversorgungssparte.