2016-06-28: Der Verein (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 10.05.2016 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 30.04.2016 und vom 10.05.2016 aus seinem Vermögen sämtliche Aktiva und Passiva des Vereins, die in der Spaltungsbilanz enthalten sind, jeweils als Gesamtheit mit allen Rechten und Pflichten auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Ring der Körperbehinderten gGmbH", Freiburg im Breisgau (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 714310) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Abspaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Abspaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.