2018-08-17: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 08.11.1993 mit mehrfachen Änderungen. Die Gesellschafterversammlung vom 31.07.2018 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Der Sitz ist von Bobingen nach Ulm verlegt. Bisher: "Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH"; nun: Neue Geschäftsanschrift: Karlstraße 1-3, 89073 Ulm. Gegenstand geändert; nun: Gegenstand: Im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung der Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Erbringung von jeglichen Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr im Raum Ulm und Neu-Ulm sowie artverwandte Dienstleistungen. Stammkapital: 280.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Geschäftsführer: Ziegelmeier, Werner, Bobingen, *07.07.1968, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem anderen Prokuristen: Dr. Hofbauer, Markus, Senden, *25.02.1974; Rucht-Krugmann, Gisela, Nersingen, *01.05.1955; Wackerl, Josef, Todtenweis, *06.09.1981. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Abspaltungs- und Übernahmevertrages vom 31.07.2018 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 31.07.2018 einen Teil ihres Vermögens ("Teilbetrieb Bobingen") auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Schwaben Mobil Werner Ziegelmeier GmbH", Bobingen (Amtsgericht Augsburg HRB 32672) übertragen (Abspaltung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Abspaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Abspaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
2018-09-03: Vertretungsbefugnis von Amts wegen berichtigt bei Geschäftsführer: Ziegelmeier, Werner, Bobingen, *07.07.1968, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
2018-09-07: Mit der "SWU Verkehr GmbH", Ulm wurde am 31.07.2018 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 31.07.2018 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschlüsse) wird Bezug genommen.
2018-09-14: Bestellt als Geschäftsführer: Dillmann, André, Mühltal, *16.07.1960, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.