8x HR-Bekanntmachungen:

2010-01-27:
Der Stadtrat hat mit Beschluß vom 08.12.2009 die Änderung der §§ 4 (Werkleitung) und 11 (Verpflichtungserklärungen) der Satzung beschlossen. Gemäß Artikel 65 EGHGB von Amts wegen eingetragen: Geschäftsanschrift: Hallgrafenstr. 2, 83435 Bad Reichenhall. Die Werkleiter vertreten gemeinsam. Von Amts wegen berichtigt: Technischer Werkleiter (1. Werkleiter): Aicher, Johann, Teisendorf, *04.09.1953. Bestellt: Kaufmännischer Werkleiter: Schmitt, Jörg, Limbach, *25.04.1972.

2011-03-31:
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 14.12.2010 die Änderung der §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 4 (Werkleitung) der Satzung beschlossen.

2014-01-22:
Geändert, nun: Anstalt öffentlichen Rechts. Satzung vom 07.10.2013. Firma geändert, nun: Neue Firma: Stadtwerke Bad Reichenhall KU. Gegenstand geändert, nun: Neuer Unternehmensgegenstand: Aufgabe des Kommunalunternehmens ist a) die Versorgung (Erzeugung bzw. Beschaffung, Netzinfrastruktur, Vertrieb) des Stadtgebiets der Stadt Bad Reichenhall mit Strom, Gas und Wasser; b) die Versorgung zusammenhängender Tätigkeiten (z.B.Contracting- oder Facility-Management-Dienstleistungen); c) der Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Stadtgebiet der Stadt Bad Reichenhall, ggf. unter Einbezug benachbarter Gemeinden. Der Vorstand vertritt allein. Ausgeschieden: Technischer Werkleiter (1. Werkleiter): Aicher, Johann, Teisendorf, *04.09.1953. Vertretungsbefugnis geändert, nun: Vorstand: Schmitt, Jörg, Bayerisch Gmain, *25.04.1972. Einzelprokura: Aicher, Johann, Teisendorf, *04.09.1953; Ringlstätter, Josef, Piding, *06.10.1964.

2015-03-04:
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 16.09.2014 die Änderung der §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand des Unternehmens) der Satzung beschlossen. Gegenstand geändert, nun: Neuer Unternehmensgegenstand: Aufgabe des Kommunalunternehmens ist a) die Versorgung (Erzeugung bzw. Beschaffung, Netzinfrastruktur, Vertrieb) des Stadtgebiets der Stadt Bad Reichenhall mit Strom, Gas und Wasser; b) mit der Versorgung zusammenhängender Tätigkeiten (z.B.Contracting- oder Facility-Management-Dienstleistungen); c) alle mit der Errichtung und dem Betrieb von Telekommunikationsnetzen und Informationstechnologie zusammenhängenden Tätigkeiten, insbesondere der Betrieb eines Breitbandnetzes, auf dem Stadtgebiet der Stadt Bad Reichenhall; d) der Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Stadtgebiet der Stadt Bad Reichenhall, ggf. unter Einbezug benachbarter Gemeinden. Einzelprokura: Brandner, Stefan, Freilassing, *09.04.1976. Prokura erloschen: Aicher, Johann, Teisendorf, *04.09.1953.

2016-12-21:
Durch Beschluss des Stadtrates vom 08.11.2016 wurde die Änderung der §§ 1 (Allgemeines, nun: Name, Sitz, Stammkapital, Personal), 2 (Gegenstand), 5 (Verwaltungsrat), 6 (Zuständigkeit des Verwaltungsrats), 7 (Einberufung und Beschlüsse des Verwaltungsrats), 8 (Vertretung, Schriftform), 9 (Wirtschaftsführung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung) 10 (Jahresabschluss, Lagebericht, Jahresabschlussprüfung, Offenlegung) und 11 (Wirtschaftsjahr) der Satzung beschlossen. Gegenstand geändert, nun: Neuer Unternehmensgegenstand: Dem Kommunalunternehmen sind nach Art 89 Abs. 2 Satz 1 GO folgende Aufgaben übertragen: a) die Versorgung (Erzeugung bzw. Beschaffung, Netzinfrastruktur, Vertrieb) des Stadtgebiets der Stadt Bad Reichenhall mit Strom, Gas, Wärme und Wasser, b) mit der Versorgung zusammenhängende Tätigkeiten (z. B. Contractingoder Facility-Management-Dienstleistungen); c) alle mit der Errichtung und dem Betrieb von Telekommunikationsnetzen und lnformationstechnologie zusammenhängenden Tätigkeiten, insbesondere der Betrieb eines Breitbandnetzes, auf dem Stadtgebiet der Stadt Bad Reichenhall; d) der Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Stadtgebiet der Stadt Bad Reichenhall. e) der Betrieb von öffentlichen Freibädern.

2020-07-09:
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 17.12.2019 die Änderung der §§ 4 , 5 (Der Verwaltungsrat) Abs. 7 und § 8 (Vertretung, Schriftform) Abs. 1 und Abs. 4 sowie mit Beschluss vom 26.05.2020 die Änderung des § 8 (Vertretung, Schriftform) Abs. 1 der Satzung beschlossen. Allgemeine Vertretungsregelung geändert, nun: Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt es das Kommunalunternehmen allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so wird das Kommunalunternehmen durch die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Ausgeschieden: Vorstand: Schmitt, Jörg, Limbach, *25.04.1972. Bestellt: Vorstand: Brandner, Stefan, Freilassing, *09.04.1976; Ringlstätter, Josef, Piding, *06.10.1964, jeweils einzelvertretungsberechtigt. Prokura erloschen: Brandner, Stefan, Freilassing, *09.04.1976; Ringlstätter, Josef, Piding, *06.10.1964.

2020-11-14:
Ausgeschieden: Vorstand: Brandner, Stefan, Freilassing, *09.04.1976; Ringlstätter, Josef, Piding, *06.10.1964. Bestellt: Vorstand: Fösel, Peter, Putzbrunn, *22.01.1972. Einzelprokura: Brandner, Stefan, Freilassing, *09.04.1976; Ringlstätter, Josef, Piding, *06.10.1964.

2022-05-18:
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 02.03.2022 die Änderung des § 2 der Satzung beschlossen. Rechtsform von Amts wegen berichtigt: Kommunalunternehmen. Vertretungsbefugnis geändert, nun: Vorstand: Fösel, Peter, Putzbrunn, *22.01.1972, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.