2020-12-02: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 27.11.2020. Geschäftsanschrift: Boschstraße 12, 89134 Blaustein. Gegenstand: Im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser (Versorgungssparte), und die Erbringung von damit zusammenhängenden versorgungsnahen technischen und kaufmännischen Dienstleitungen (Versorgungssparte), sowie (b) der Betrieb von Bädern (versorgungsfremde Sparte), und die Erbringung von damit zusammenhängenden versorgungsfremden technischen und kaufmännischen Dienstleistungen (versorgungsfremde Sparte). Stammkapital: 50.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Geschäftsführer: Maroli, Diego Pablo, Neu-Ulm, *05.04.1970; Oettinger, Jürgen, Westerheim, *25.09.1965, jeweils mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Stübler, Jürgen, Lonsee, *21.09.1966.
2021-05-17: Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 , § 3 (Stammkapital), § 8 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 11 (Gesellschafterbeschlüsse), § 13 (Dauer der Gesellschaft, Kündigung), § 15 (Einziehung von Geschäftsanteilen), § 21 (Eigenkapital-Zuführungen) und § 23 (Jahresabschluss, Lagebericht) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens der Stadt Blaustein um 2.000,00 EUR auf 52.000,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht. Das Stammkapital ist ferner durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 602.000,00 EUR auf 654.000,00 EUR EUR erhöht. Stammkapital nun: 654.000,00 EUR. Die Stadt Blaustein, hat Ihre Eigenbetriebe "BgA Bad Blau" und "BgA Wasserversorgung" im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 22.12.2020, mit Nachtrag vom 29.03.2021 und 06.05.2021, und des Versammlungsbeschlusses vom 22.12.2020 auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) übertragen (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
2021-09-15: Die Gesellschafterversammlung vom 24.06.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens der SWU Energie GmbH, Ulm (Amtsgericht Ulm HRB 4711) um 1.000,00 EUR auf 655.000,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht. Das Stammkapital ist ferner durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 1.000,00 EUR auf 656.000,00 EUR erhöht. Stammkapital nun: 656.000,00 EUR. Bestellt als Geschäftsführer: Stübler, Jürgen, Lonsee, *21.09.1966, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Oettinger, Jürgen, Westerheim, *25.09.1965. Prokura erloschen: Stübler, Jürgen, Lonsee, *21.09.1966. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "SWU Energie GmbH", Ulm (Amtsgericht Ulm HRB 4711) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 24.06.2021, mit Nachtrag vom 08.09.2021, und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 24.06.2021 den Teilbetrieb "Stromvertrieb Blaustein" auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
2022-02-22: Die Gesellschaft hat am 22.02.2022 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.