22x HR-Bekanntmachungen:

2005-06-15:
Der mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH mit dem Sitz in Herford (Amtsgericht Bad Oeynhausen - HRB 6282 -) am 15.08.2002 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20.09.2004 geändert worden, dem die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft durch Beschluss vom 20.09.2004 und die Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens durch Beschluss vom 17.11.2004 zugestimmt haben.

2007-07-06:
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 26.04.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 03.05.2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der Gasversorgung Enger GmbH mit Sitz in Enger (AG Bad Oeynhausen, HR B 6490) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

2008-07-23:
Prokura erloschen: Rudolph, Dieter, Bünde, *24.11.1945. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Rolf, Michael, Bielefeld, *11.02.1969.

2010-02-24:
Geschäftsanschrift: Werrestr. 103, 32049 Herford. Bestellt als Geschäftsführer: Petring, Horst, Löhne, *16.11.1953. Prokura erloschen: Petring, Horst, Bünde, *16.11.1953.

2010-04-30:
Dem Registergericht ist eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrates eingereicht worden.

2010-07-15:
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.05.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.05.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19.05.2010 mit der Gas- und Wasserversorgung Hiddenhausen GmbH mit Sitz in Hiddenhausen (AG Bad Oeynhausen HRB 6564) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

2012-01-04:
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Jeretzky, Angela, Herford, *19.08.1959; Schütte, Matthias, Lübbecke, *21.07.1966.

2012-07-13:
Der mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-mbH mit Sitz in Herford (Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 6282) am 15.08.2012 abgeschlossene Ergebnisübernahmevertrag ist durch Vertrag vom 14./15.06.2012 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 18.06.2012 hat der Änderung zugestimmt.

2012-08-09:
Die Gesellschafterversammlung hat am 18.06.2012 beschlossen, das Stammkapital um 530.600,00 EUR auf 11.844.100,00 EUR und von 11.844.100,00 EUR um 1,00 EUR auf 11.844.101,00 EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in §§ 5 (Stammkapital), 9 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 13 (Gewinnermittlung) und 14 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) zu ändern.

2014-04-02:
Die Gesellschafterversammlung vom 28.02.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in § 3 (Gegenstand des Unternehmens), § 4 (Dauer der Gesellschaft/Geschäftsjahr), § 5 (Stammkapital), § 9 - alt: § 9 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft, beschlossen. - die Erzeugung, der Betrieb von Netzen zur Verteilung, der Einkaut Verkauf von und Handel mit Energie, einschließlich aller mit den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung unmittelbar verbundenen Dienstleistungen, wenn sie den Hauptzweck fördern; hiervon mit umfasst wird auch die überörtliche energiewirtschaftliche Betätigung, - der Betrieb von Netzen zur Verteilung von Wasser, der Einkauf, Verkauf und Handel mit Wasser einschließlich aller dazugehörigen Dienstleistungen. - Dienstleistungen im Bereich der Abwasserbeseitigung und der Abfallentsorgung, - das Gebäude- und Anlagenmanagement einschließlich aller zugehörigen Dienstleistungen, - der Betrieb von Bädern sowie alle damit verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten, - der Eisbahnbetrieb, der Bau und Betrieb von Sportstätten und anderer Freizeiteinrichtungen sowie alle damit verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten, - der Betrieb von Netzen für die Telekommunikation, der Bau und Betrieb von Telekommunikationsanlagen sowie alle damit verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten mit Ausnahme der in § 107 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) genannten Tätigkeiten. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten, pachten und Kooperations- und Unternehmensverträge abschließen. Vor der Erbringung von Dienstleistungen i.S.d. § 107a Abs. 2 GO NRW sind in schriftlicher Form die Abwägungsprozesse zu dokumentieren, aus denen ersichtlich sein muss, ob und inwieweit vor der Erbringung dieser Dienstleistungen den Belangen kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, im Rahmen der Entscheidungsfindung Rechnung getragen wurde. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer und jeder Prokurist ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

2014-05-16:
Prokura erloschen: Jeretzky, Angela, Herford, *19.08.1959.

2014-11-25:
Die Gesellschafterversammlung vom 19.11.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen.

2015-01-02:
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Diering, Markus, Herford, *23.02.1971; Schmidt, Marc, Herford, *21.04.1968.

2016-01-14:
Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 beschlossen. Nicht mehr Geschäftsführer: Petring, Horst, Löhne, *16.11.1953. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Sacher, Andreas, Rödinghausen, *08.05.1967.

2018-01-09:
Geschäftsführer: Daun, Oliver, Freudenstadt, *02.03.1968. Geburtsdatum geändert, nunmehr: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH, der HBG Herforder Beteiligungsgesellschaft mbH, der Herforder Abwasser GmbH, der Gasversorgung Enger GmbH, der Gartenhallenbad Enger GmbH, der Servicegesellschaft für Wirtschaft und Kommunen mbH, der Pro Herford GmbH, der Herforder Stadtgarten- und Schützenhof Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der MKK gemeinnützige Gesellschaft für Möbel, Kultur und Kunst GmbH, der Stadt Herford und der Gas- und Wasserversorgung Hiddenhausen GmbH Rechtsgeschäfte abzuschließen: Brinkmann, Christine, Herford, *30.04.1966.

2018-02-28:
Wohnort von Amts wegen gem. § 319 ZPO geändert: Geschäftsführer: Daun, Oliver, Herford, *02.03.1968.

2018-03-09:
Nicht mehr Geschäftsführer: Dipl.Ing. Jeretzky, Detlef, Herford, *12.05.1952.

2019-01-22:
Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2018 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

2019-02-14:
Prokura geändert, nunmehr: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Brinkmann, Christine, Herford, *30.04.1966; Diering, Markus, Herford, *23.02.1971; Rolf, Michael, Bielefeld, *11.02.1969; Sacher, Andreas, Rödinghausen, *08.05.1967; Schmidt, Marc, Herford, *21.04.1968; Schütte, Matthias, Lübbecke, *21.07.1966.

2019-12-09:
Der mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH in Herford am 15.08.2002 in der Fassung der Änderungen vom 20.09.2004 und 14./15.06.2012 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 03.12.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2019 hat der Änderung zugestimmt.

2019-12-10:
Der mit der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH in Herford am 15.08.2002 in der Fassung der Änderungen vom 20.09.2004 und 14./15.06.2012 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 03.12.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2019 hat der Änderung zugestimmt.

2021-03-04:
Die Gesellschafterversammlung vom 23.02.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 und § 11 Abs. 7 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) beschlossen.