22x HR-Bekanntmachungen:

2013-10-21:
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 20.09.2013. Geschäftsanschrift: Schelmenwasenstraße 15, 70567 Stuttgart. Gegenstand: Die Verwaltung des eigenen Vermögens sowie jegliche Tätigkeit,die dem vorgenannten Zweck förderlich ist. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Geschäftsführer: Meier, Martin, Karlsbad, *16.10.1965, einzelvertretungsberechtigt.

2014-10-08:
Die Gesellschafterversammlung vom 28.08.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 Abs. 1 (Stammkapital) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens der "Netze BW GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 747734) um 975.000,00 EUR auf 1.000.000,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht. Stammkapital nun: 1.000.000,00 EUR. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Netze BW GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 747734) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 28.08.2014 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 28.08.2014 einen Teil des Vermögens auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

2014-10-16:
Die Gesellschafterversammlung vom 10.10.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. 1 (Geschäftsjahr) beschlossen.

2014-11-05:
Die Gesellschafterversammlung vom 23.10.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Firma geändert; nun: SWS Netzinfrastruktur GmbH. Neue Geschäftsanschrift: Mercedesstraße 50, 70372 Stuttgart. Gegenstand geändert; nun: (1) Gegenstand des Unternehmens ist die Stellung als Eigentümerin und Verpächterin des Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung in Stuttgart sowie die Erhaltung, die Erneuerung, der Ausbau und die Modernisierung dieser Netze, wobei die Ziele des § 1 EnWG zu beachten sind, d. h. eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Energieversorgung, die zunehmend auf dem Einsatz erneuerbarer Energien beruht. (2) Die Gesellschaft ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Bestimmungen des EnWG und der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten, ferner Zweigniederlassungen errichten und Unternehmens- oder Interessensgemeinschaftsverträge im Rahmen des nach dem EnWG Zulässigen abschließen. Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Bestellt als Geschäftsführer: Hauser, Harald, Stuttgart, *16.07.1960; Dr. Maxelon, Michael, Stuttgart, *16.01.1970, jeweils mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Meier, Martin, Karlsbad, *16.10.1965.

2014-11-05:
Die Gesellschaft hat am 28.10.2014 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2014-11-20:
Mit der "Stadtwerke Stuttgart GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 738645) wurde am 23.10.2014 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlungen am 23.10.2014 zugestimmt haben.

2014-12-12:
Mit der "Netze BW GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 747734) wurde am 23.10.2014 ein Betriebspachtvertrag (Elektrizitätsversorgungsnetz) abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 23.10.2014 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Mit der "Netze BW GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 747734) wurde am 23.10.2014 ein Betriebspachtvertrag (Gasversorgungsnetz) abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 23.10.2014 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

2015-08-10:
Die Gesellschafterversammlung vom 03.08.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs.1 beschlossen. Firma geändert; nun: Stuttgart Netze GmbH.

2016-01-22:
Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Blume, Arvid Tristram, Weinstadt, *18.05.1976. Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Maxelon, Michael, Stuttgart, *16.01.1970.

2017-02-22:
Gesellschaft hat am 21.02.2017 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2017-03-30:
Die Gesellschafterversammlung vom 27.03.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 , § 12 (Innere Ordnung des Aufsichtsrats) und § 14 (Aufgaben des Aufsichtsrats) beschlossen. Änderung der Geschäftsanschrift: Friedrichstraße 45, 70174 Stuttgart.

2019-01-04:
Die Gesellschafterversammlung vom 06.12.2018 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Gegenstand geändert; nun: Stellung als Eigentümerin und Verpächterin sowie als Betreiberin des Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung in Stuttgart einschließlich der Erhaltung, der Erneuerung, des Ausbaus und der Modernisierung dieser Netze unter Beachtung der Ziele des § 1 EnWG, d. h. einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Energieversorgung, die zunehmend auf dem Einsatz erneuerbarer Energien beruht, sowie die Erbringung und Vermarktung von damit zusammenhängenden, gegebenenfalls ergänzenden Dienstleistungen. Vertretungsbefugnis geändert bei Geschäftsführer: Dr. Blume, Arvid Tristram, Weinstadt, *18.05.1976, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

2019-01-22:
Die Gesellschaft hat am 21.01.2019 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2019-04-18:
Die Gesellschaft hat am 17.04.2019 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2019-05-15:
Änderung der Geschäftsanschrift: Stöckachstraße 48, 70190 Stuttgart. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Hummel-Dietz, Marlies, Stuttgart, *16.06.1966.

2019-09-05:
Mit der "Netze BW GmbH", Stuttgart wurde am 23.10.2014 ein Betriebspachtvertrag (Elektrizitätsversorgungsnetz) abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 23.10.2014 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Mit Ablauf des 31.12.2015 ist anstelle der "Netze BW GmbH" als Pächterin die "Stuttgart Netze Betrieb GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 746552) in das Betriebspachtverhältnis eingetreten.

2019-09-10:
Die Gesellschaft hat am 09.09.2019 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2019-09-26:
Mit der Gesellschaft ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 02.07.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Stuttgart Netze Betrieb GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 746552) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Der zwischen der Gesellschaft und der "Stuttgart Netze Betrieb GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 746552) am 23.10.2014 abgeschlossene Betriebspachtvertrag ist mit Wirkung zum 26.09.2019 beendet aufgrund Verschmelzung des Pächters mit dem Verpächter. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

2021-01-07:
Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 13 und § 14 (Aufgaben des Aufsichtsrats) beschlossen.

2021-02-16:
Die Gesellschaft hat am 11.02.2021 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2021-10-01:
Die Gesellschaft hat am 30.09.2021 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2022-02-11:
Die Gesellschaft hat am 10.02.2022 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.