34x HR-Bekanntmachungen:

2007-03-13:
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 13.12.2006. Gegenstand: Im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung der Betrieb, die Wartung und der Ausbau von Gas-, Wärme- und Wassernetzen sowie alle damit zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Geschäftsführer: Dr. Thiel-Böhm, Andreas, Ravensburg, *06.02.1960.

2007-04-10:
Einzelprokura: Buck, Anton, Bad Saulgau, *19.09.1968. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Halter, Oskar, Amtzell, *06.04.1953.

2007-07-18:
Die Gesellschafterversammlung vom 28.06.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlage) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens "Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG", Ravensburg (Amtsgericht Ulm HRA 551383) um 7.895.000,00 EUR auf 7.920.000,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht. Die Kommanditgesellschaft unter der Firma "Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG", Ravensburg (Amtsgericht Ulm HRA 551383) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.06.2007 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 28.06.2007 Aktiva und Passiva, die wirtschaftlich zu den Gas-, Wasser- und Wärmenetzen gehören auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Die Ausgliederung wird erst mit der Eintragung der Ausgliederung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

2007-07-31:
Die Eintragung der Ausgliederung ist im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers "Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG", Ravensburg (Amtsgericht Ulm HRA 551383) am 25.07.2007 erfolgt. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen.

2007-11-06:
Mit der "Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG", Ravensburg (Amtsgericht Ulm HRA 551383) wurde am 23.10.2007 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 23.10.2007 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschlüsse) wird Bezug genommen.

2007-11-20:
Die Gesellschafterversammlung vom 23.10.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens), 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) und 17 (Schriftform) beschlossen. Gegenstand geändert; nun: Im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung der Betrieb, die Wartung, der Ausbau und Erwerb von Infrastrukturnetzen und -anlagen, insbesondere der Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeversorgung sowie alle damit zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen und alle Maßnahmen und Geschäfte, die den Gesellschaftszweck fördern.

2007-11-20:
Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Prämbel, den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens), 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats/Aufsichtsratspräsidium), 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtrats, 11 (Aufgaben des Aufsichtsrats), Einfügung neuer § 12 (Einberufung der Gesellschafterversammlung), sowie Änderung in §§ 12 nun 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 13 nun 14 (Rechnungslegung, Jahresabschluss) und 15 nun 16 (Bekanntmachungen) beschlossen. Gegenstand geändert; nun: Im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung der Betrieb, die Wartung, der Ausbau und Erwerb von Gas-, Wasser- und Wärmenetze sowie alle damit zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen und alle Maßnahmen und Geschäfte, die den Gesellschaftszweck fördern.

2008-04-08:
Die Gesellschafterversammlung vom 23.10.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlage) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 8.000,00 EUR auf 7.928.000,00 EUR erhöht. Bestellt als Geschäftsführer: Hertle, Helmut, Ravensburg, *02.07.1962. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Buck, Anton, Bad Saulgau, *19.09.1968. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Es ist eine Aufsichtsratliste zum Handelsregister eingereicht worden.

2008-11-11:
Die Gesellschafterversammlung vom 10.09.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlage) beschlossen. Das Stammkapital ist ferner durch Beschluss der Gesellschafterversammlungen vom 10.09.2008 und 20.10.2008 um 72.000,00 EUR auf 8.000.000,00 EUR im Wege des Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens erhöht.

2009-12-08:
Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Die Gesellschaft hat am 04.12.2009 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2011-01-11:
Die Gesellschaft hat am 31.12.2010 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2011-03-09:
Die Gesellschafterversammlung vom 30.11.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Geschäftsanteile) und § 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 1.903.400,00 EUR auf 9.903.400,00 EUR erhöht. Stammkapital nun: 9.903.400,00 EUR.

2011-08-09:
Die Gesellschaft hat am 02.08.2011 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2012-04-05:
Die Gesellschaft hat am 02.04.2012 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2012-12-11:
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Scheible, Michael, Schlier, *13.05.1962. Prokura erloschen: Halter, Oskar, Amtzell, *06.04.1953.

2013-12-27:
Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2013 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

2014-01-13:
Die Gesellschaft hat am 11.01.2014 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2014-05-23:
Die Gesellschaft hat am 20.05.2014 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2014-05-28:
Die Gesellschaft hat am 20.05.2014 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2014-08-12:
Die Gesellschaft hat am 11.08.2014 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2014-09-02:
Die Gesellschafterversammlung vom 30.07.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlage) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 22.200,00 EUR auf 9.925.600,00 EUR erhöht. Stammkapital nun: 9.925.600,00 EUR.

2014-12-29:
Der zwischen der Gesellschaft und der "Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG", Ravensburg (Amtsgericht Ulm HRA 551383) am 23.10.2007 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag wurde geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 12.12.2014 zugestimmt.Die Gesellschaft hat am 19.12.2014 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2016-02-01:
Die Gesellschaft hat am 29.01.2016 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2016-08-30:
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Dr. Herz, Stefan Bernhard, Herzogenrath, *19.10.1964.

2016-08-30:
Die Gesellschaft hat am 30.08.2016 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2018-01-30:
Die Gesellschaft hat am 15.01.2018 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2018-10-24:
Die Gesellschaft hat am 23.10.2018 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2019-08-26:
Die Gesellschaft hat am 23.08.2019 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.

2019-12-13:
Der zwischen der Gesellschaft und der "Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG", Ravensburg am 03.12.2007 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag wurde erneut geändert. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am 19.11.2019 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

2020-09-15:
Die Gesellschafterversammlung vom 09.07.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlage) und § 8 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats/Aufsichtsratspräsidium) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 33.100,00 EUR auf 9.958.700,00 EUR erhöht. Stammkapital nun: 9.958.700,00 EUR.

2021-02-08:
Die Gesellschafterversammlung vom 28.01.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats) und § 13 (Rechnungslegung, Jahresabschluss) beschlossen.

2021-12-30:
Der zwischen der Gesellschaft und der "Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG", Ravensburg am 23.10.2007 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag wurde erneut geändert. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am 29.11.2021 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

2022-01-17:
Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und § 13 (Rechungslegung) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 11.600,00 EUR auf 9.970.300,00 EUR erhöht. Stammkapital nun: 9.970.300,00 EUR.

2022-03-11:
Die Gesellschaft hat am 11.03.2022 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.