2009-11-13: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 14.09.2009. Geschäftsanschrift: Ofener Straße 7, 26121 Oldenburg. Gegenstand: Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung, insbesondere Organisation der Versorgung und Versorgung von Patienten mit Leistungen im Bereich der Palliativmedizin durch - Schaffung einer Plattform durch Zusammenschluss der in der Region Ammerland und in Uplengen niedergelassenen Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung - Betrieb des Palliativstützpunktes Ammerland/Uplengen; Koordination der für eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung erforderlichen Aktivitäten mit dem Ziel einer qualifizierten insbesondere ambulanten Palliativversorgung schwerstkranker Patienten in der letzten Lebensphase, die auf eine kurative Behandlung nicht mehr ansprechen oder eine solche nicht mehr wünschen. Das Fachwissen der Palliativmedizin/-versorgung soll etabliert werden. Durch die enge Vernetzung der Leistungserbringer soll eine effiziente Versorgungsstruktur im Landkreis Ammerland und dessen direkter Umgebung aufgebaut werden. Die palliativmedizinische Versorgung soll sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor flächendeckend weiter ausgebaut werden. - Verhandlungen und Abschluss von Verträgen gem. § 73c SGB V sowie von Verträgen gem. §§ 140ff SGB V sowie von Direktverträgen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung - Schaffung von Strukturen für einen gemeinsamen Außenauftritt der angeschlossenen Leistungserbringer - Wahrnehmung von administrativen Aufgaben im Rahmen der Abwicklung und Abrechnung von Direktverträgen und des Palliativstützpunktes Im Rahmen der durch die §§ 51ff AO gesetzten Grenzen ist die Gesellschaft zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Geschäftsführer: Kathmann, Paul, Westerstede, *18.07.1954; Dr. med. Kreft, Matthias, Westerstede, *08.05.1956; Dr. Rühle, Andreas, Uplengen, *22.11.1962; Dr. Scholz, Siegfried, Wiefelstede, *09.07.1949, jeweils einzelvertretungsberechtigt.
2018-12-21: Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2018 hat eine vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere seine Änderung in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie seine Änderung in § 5 ("Geschäftsführung und Vertretung") und mit ihr die Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung für die Geschäftsführer beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Maßnahmen zur Förderung der Gesundheitsversorgung der allgemeinen Bevölkerung (öffentliches Gesundheitswesen/öffentliche Gesundheitspflege), des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung der Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen und/oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Organisation der Versorgung und die unmittelbare Versorgung von Patienten mit Leistungen a) im Bereich der Palliativmedizin durch - Schaffung einer Plattform durch Zusammenschluss der in der Region Ammerland und in Uplengen niedergelassenen Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung, - Betrieb von Palliativstützpunkten und/oder SAPV-Teams in den versorgten Regionen, - Koordination der für eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung erforderlichen Aktivitäten mit dem Ziel einer qualifizierten, insbesondere ambulanten Palliativversorgung schwerstkranker Patienten in der letzten Lebensphase, die auf eine kurative Behandlung nicht mehr ansprechen oder eine solche nicht mehr wünschen, - Das Fachwissen der Palliativmedizin/-versorgung soll etabliert werden. Durch die enge Vernetzung der Leistungserbringer soll eine effiziente Versorgungsstruktur aufgebaut werden. Die palliativmedizinische Versorgung soll sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor flächendeckend weiter ausgebaut werden; b) im Bereich der Geriatrie und der Pflege durch - Entwicklung und Betrieb von Strukturen zur ambulanten Versorgung der betroffenen Personengruppe, insbesondere mit den Zielen des Erhalts der Selbständigkeit und des Verbleibs in der Häuslichkeit, - Aufbau und Betrieb von Tagespflegeeinrichtungen, - Betrieb ambulanter Pflegeeinrichtungen und Wohngemeinschaften; c) im Bereich Bau und Vermögensverwaltung besonders von Gebäuden, die für die Aufgaben der Gesellschaft benötigt werden; d) Verhandlungen und Abschluss von Verträgen gem. § 73c SGB V sowie von Verträgen gem. §§ 140ff SGB V sowie von Direktverträgen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung; e) Schaffung von Strukturen für einen gemeinsamen Außenauftritt der angeschlossenen Leistungserbringer; f) Wahrnehmung von administrativen Aufgaben im Rahmen der Abwicklung und Abrechnung von Direktverträgen, der Palliativstützpunkte und SAPV-Teams sowie der übrigen Aufgaben, Projekte und Aktivitäten der Gesellschaft. Allgemeine Vertretungsregelung geändert, nun: Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
2019-12-02: Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 Ziffer 4 sowie in § 10 Ziffer 2 ("Liquidation") beschlossen.